Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Aktuelle Hinweise für Prostituierte Das Prostituiertenschutzgesetz ist in Kraft

Seit dem 1. Juli 2017 besteht die Pflicht zur Anmeldung der Tätigkeit.

Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz: Bundesrat beschließt Rechtsverordnung zur bundeseinheitlichen Regelung des Anmeldeverfahrens und der Datenübermittlung

  • Wenn Sie ab 1. Juli 2017 zum ersten Mal als Prostituierte oder Prostituierter tätig werden wollen, müssen Sie sich anmelden.
  • Wenn Sie vorwiegend in Hamburg tätig sein wollen, müssen Sie sich in Hamburg anmelden, und zwar vor der Aufnahme Ihrer Tätigkeit.

Laut Gesetz muss die Anmeldung persönlich erfolgen. Vorher muss noch eine gesundheitliche Beratung erfolgen, über die eine Bescheinigung erteilt wird und die bei der Anmeldung vorzulegen ist. Beides ist jedoch in Hamburg während einer Übergangszeit voraussichtlich erst ab Oktober möglich.

Damit Ihnen in der Zwischenzeit keine Nachteile entstehen, empfehlen wir Ihnen, Ihre Tätigkeit formlos „anzuzeigen“. Dies können Sie entweder per Brief oder per E-Mail machen. Ihre Anzeige sollte folgende Angaben enthalten:

  • Ihren Vor- und Nachnamen
  • Ihr Geburtsdatum und Ihren Geburtsort
  • Ihre Anschrift

Ihre Anzeige können Sie per E-Mail an das Funktionspostfach prostitution@basfi.hamburg.de senden. Wir weisen aber darauf hin, dass diese elektronische Übermittlung unverschlüsselt erfolgt, so dass ein Zugriff von außen auf dem Übertragungsweg nicht ausgeschlossen werden kann. Wenn Sie sicher gehen wollen, dass Ihre Angaben von keiner unbefugten Person mitgelesen werden können, dann sollten Sie die alternative Möglichkeit nutzen, uns einen Brief zu schicken:

Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
Amt für Arbeit und Integration, ESF-Verwaltungsbehörde
- AI 232 -
Adolph-Schönfelder-Straße 5
D - 22083 Hamburg

Da sich die Anmelde-und Erlaubnisstelle noch im Aufbau befindet, werden Ihre Angaben zunächst von der zuständigen BASFI entgegengenommen und erst später an die künftig zuständige Stelle weitergeleitet. Dort werden Ihre Angaben noch nicht nach dem Prostituiertenschutzgesetzes verarbeitet; sie dienen ausschließlich dem Zweck, mit Ihnen Kontakt aufnehmen zu können, sobald das Verfahren zur Anmeldung eingerichtet ist. Erst dann erfolgt im Rahmen des persönlichen Anmeldeverfahrens eine Verarbeitung nach dem Prostituiertenschutzgesetz.

Wenn Ihre Anzeige bei uns eingegangen ist, werden wir uns daher mit Ihnen in Verbindung setzen, sobald das Verfahren zur Anmeldung eingerichtet ist um einen Termin zur erforderlichen persönlichen Anmeldung zu vereinbaren. Danach werden dann die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben und Nachweise geprüft. Das heißt, die o. g. „Anzeige“ ersetzt nicht die erforderliche persönliche Anmeldung; sie dient der Kontaktaufnahme und dazu, dass Ihnen in der Zwischenzeit keine Nachteile entstehen. Wenn Sie die Anzeige abgegeben haben, kann Ihnen die Tätigkeit in der Übergangszeit nicht wegen der fehlenden persönlichen Anmeldung untersagt werden.

  • Wenn Sie als Prostituierte oder Prostituierter bereits vor dem 1. Juli 2017 in Hamburg tätig waren, gilt für die Anmeldung eine Übergangsfrist: Ihre Anmeldung muss dann bis zum 31.12.2017 erfolgen.